Aktuelles Glücksspielrecht

Im Seminar erhalten Sie einen vertieften Überblick über die gegenwärtigen glücksspielrechtlichen Problemlagen. Anhand von Fallbeispielen und ergangenen Urteilen des OVG NRW werden typische praxisrelevante Konstellationen und Lösungsmechanismen erörtert. Das Themenfeld dient der praktischen Unterstützung der Glücksspielaufsichtsbehörden auch in der Zusammenarbeit mit Bauämtern und Gewerbeämtern. Wie aus den nachfolgenden Themenschwerpunkten ersichtlich, geht es um die Aufarbeitung und Lösung der Probleme in der glücksspielrechtlichen Praxis, um auch in den nicht einfachen Situationen versiert und rechtssicher entscheiden zu können.

1. Einführung und zum Zwischenbericht der Länder zur Evaluierung des GlüStV 2021
2. Erörterung der Problemlagen bei Erlaubniserteilung, Schließung, Duldung, Auswahlentscheidung, Härtefallentscheidung bei Spielhallen im Verwaltungsverfahren und vor den Verwaltungsgerichten
- Aktuelle Rechtsprechung hierzu
- Besonderheiten der Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO
- Besonderheiten im Verwaltungsverfahren
- Verringerung der Amtsermittlungspflichten
- „Bringschulden“ der Antragsteller
3. Vorgehen gegen Spielcafés, Sportbistros, Pseudospielhallen, Verschleierung und Umgehungsformen
- Kurzer baurechtlicher Exkurs: bauplanungsrechtliche Bewertung der Spielhallen (Kerngebiet? Mischgebiet?)
- Trading-Down-Effekt
4. Rechtliche Vorgaben für jedes öffentliche Glücksspiel, insbesondere für Spielhallen, Scheinspielhallen, Eingehen auf Online-Spiele
- Casino-Spiele und ihr Verbot
- Problematik der Sportwetten und Sportwettenannahmestellen
- zu den Wettvermittlungsstellen
5. Zu den Sperr-, Limit- und Aktivitätsdateien nach dem GlüStV
6. Änderung der SpielVO, Neuer Geldspielautomat TR5
- Spielkarten
- Reduzierung der Automaten in Gaststätten
- Weitere spezielle verwaltungsrechtliche Problemlagen
7. Ausblick auf den neuen GlüStV 2021
8. Abschließende Fragerunde und Ausblick zum GlüStV 2027