Das ordnungsbehördliche Verfahren und das Bußgeldverfahren im Baurecht

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmenden ein fundiertes Verständnis des ordnungsbehördlichen Verfahrens sowie des Bußgeldverfahrens im Baurecht zu vermitteln. Dabei steht der sichere Umgang mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen und den einschlägigen Verfahrensabläufen im Vordergrund. Die Teilnehmenden sollen die rechtlichen Grenzen sowie bestehende Ermessens- und Handlungsspielräume kennenlernen und reflektieren können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der praxisnahen Entwicklung von Strategien zur effektiven Umsetzung baurechtlicher Maßnahmen. Darüber hinaus wird die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Personen thematisiert, um rechtssichere und zugleich kooperative Lösungen zu fördern.

1. Ordnungsbehördliches Verfahren:
- Einführung in das Verfahren: Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten
- Typische Verstöße und Maßnahmen bei baurechtlichen Verstößen
- Ablauf des Verfahrens: u.a. Feststellung, Anhörung, Ermessensspielräume, Erlass von Verfügungen, Zwangsmittel

2. Bußgeldverfahren:
- Einführung in das Verfahren: Rechtsgrundlagen, Bedeutung und Zielsetzung
- Ordnungswidrigkeiten und typische Verstöße
- Ablauf des Verfahrens: u.a. Ermittlungs- und Beweisaufnahmeverfahren, Bemessung der Bußgeldhöhe
- Durchsetzung und Vollstreckung: u.a. Verjährung und Verwirkung von Bußgeldern
- Praxisnahe Anwendung anhand von Fallbeispielen
- Erfahrungsaustausch, Beantwortung von Fragen und offene Diskussion

Für diese Veranstaltung wurde die Anerkennung bei der Architektenkammer NRW mit einem Umfang von 8 Fortbildungspunkten in den Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung beantragt.