Die rechtssichere Unterbringung nach PsychKG

Ist die Gesundheit oder das Leben von Menschen wegen einer akuten psychischen Erkrankung in Gefahr, wird in bestimmten Situationen das örtliche Ordnungsamt zur „Prüfung PsychKG“ informiert.
Im Landesgesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychisch Erkrankten (PsychKG NRW) ist geregelt, dass die kommunalen Ordnungsämter psychiatrische Notfallpatienten in Eilfällen selbst in ein psychiatrisches Fachkrankenhaus einweisen dürfen. Diese Fälle treten insbesondere an Wochenenden und nachts auf, weil zu diesen Zeiten die ansonsten verfügbaren Hilfeleistungs- und Betreuungssysteme nicht greifen.
Das Seminar dient dazu, Ihnen die rechtlichen Verfahrensabläufe der regulären und der sofortigen Unterbringung nach dem PsychKG NRW näher zu bringen. Hierbei werden auch typische Problemkonstellationen mit Fallbeispielen erörtert. Sie haben die Gelegenheit, eigene Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag einzubringen und im Dialog mögliche rechtliche Lösungen zu erörtern.

1. Einführung in die ordnungsrechtliche Aufgabenstellung und Abgrenzung zu Maßnahmen des sozialpsychiatrischen Dienstes
2. Zuständigkeiten (Regelzuständigkeit, außerordentliche Zuständigkeiten, Abgrenzung zwischen Behörde und Gericht)
3. Voraussetzungen für das Regelunterbringungsverfahren
4. Voraussetzungen für die sofortige Unterbringung
5. Das Antragsverfahren
6. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
7. Mindestvoraussetzungen an das ärztliche Zeugnis
8. Anforderungen an eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung
9. Aktualität des zugrundeliegenden Sachverhaltes
10. Inhalt der schriftlichen Begründung zur Zwangseinweisung
11. Kompetenzen der Behörde beim Vollzug der Unterbringung
12. Das gerichtliche Verfahren
13. Unterbringung von Minderjährigen
14. Exkurs: Verhältnis zwischen der Unterbringung nach BGB und der Unterbringung nach PsychKG
15. Exkurs: Abgrenzung zu Unterbringungen nach StGB und StPO
16. Erfahrungsaustausch