Fortbildungsprogramm

Kommunale Satzungen rechtssicher erlassen und ändern

Veranstaltungsziele

Der Erlass und die Änderung von Satzungen sind in der kommunalen Praxis von grundlegender Bedeutung, da die Gemeinde bzw. der Kreis damit eigenes Ortsrecht schafft. Die Bandbreite der Satzungen ist sehr weit und reicht von Bebauungsplänen, Anschluss- und Benutzungssatzungen, Veränderungssperren, Abgabensatzungen (Steuern, Gebühren, Beiträge) bis hin zur Haupt- und Haushaltsatzung.

Die meisten Fachämter in der Kommunalverwaltung müssen den Erlass bzw. die Änderung von Satzungen inhaltlich konzipieren können und dem Fachausschuss sowie dem entscheidungsbefugten Rat bzw. Kreistag über satzungsrechtliche Fragen Rede und Antwort stehen. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren steht oftmals die Rechtmäßigkeit einer Satzung im Mittelpunkt der Erörterung. Leidet die Satzung an Fehlern steht auch die Rechtmäßigkeit der auf ihr basierenden Bescheide auf dem Spiel. Hierbei werden häufig auch formelle Satzungsfehler (z.B. fehlerhafte Unterschriften oder eine nicht ausreichende Bekanntmachung) problematisiert.

Inhalte

Das Seminar zeigt deshalb anhand sehr vieler Praxisbeispiele aus den typischen kommunalen Satzungen auf, wie formelle Fallstricke beim Erlass und der Änderung von Satzungen vermieden werden können. Hierbei geht es auch um Möglichkeiten der Fehlerkorrektur. Zudem werden grundlegende inhaltliche Gestaltungsmittel (Formulierungshilfen) und typische inhaltliche Rechtsfragen (Verhältnismäßigkeit, Ausnahmeregelungen, Rückwirkung etc.) unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgestellt. Auf aktuelle gesetzliche Entwicklungen im Satzungsbereich wird eingegangen.

Termin

Termin
20.06.2024, 09:00 Uhr – 16:00 Uhr
Verfügbarkeit
Die Fortbildung hat bereits begonnen.
Veranst.-Nr.
III.656

Veranstaltungsort

Präsenz-Seminar
StudienInstitut NiederrheiN
Forum Krefeld
Königstraße 170
47798 Krefeld

Veranstaltungs­leitung

  • Prof. Dr. Frank Bätge
    Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer Kommentierung zu diesem Themenkomplex. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden

Zielgruppe

mit dem Satzungsrecht befasste Beschäftigte aus allen satzungskonzipierenden Fachämtern sowie dem Rats- bzw. Kreistagsbüro und der Kommunalaufsicht

Gebühr

170,00 € pro Person

Anmeldung

Die Fortbildung hat bereits begonnen.

Bei Fragen für Sie da:

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Nicole Himmel
Telefon 02151 861370
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Jamie Fischer
Telefon 02151 861388