Ordnungswidrigkeiten in der Meldebehörde

In vielen Meldebehörden werden Ordnungswidrigkeiten eher stiefmütterlich behandelt. Oft wird generell davon abgesehen, Verwarn- bzw. Bußgelder zu verhängen, sei es aus Unsicherheit, Unwissenheit oder Zeitmangel. Mitunter wird es durch die Verwaltungsspitze auch nicht gern gesehen, wenn Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Hierbei wird jedoch verkannt, dass Ordnungswidrigkeiten nicht zum Selbstzweck geahndet werden, sondern dass dadurch die Bürgerinnen und Bürger (auch) zum Einhalten der Regeln angehalten werden sollen. Das Seminar befasst sich einerseits allgemein mit dem Thema Ordnungswidrigkeiten, andererseits werden die Bußgeld-Tatbestände aus dem Bundesmelde, dem Pass- und dem Personalausweisgesetz näher beleuchtet.

1. Notwendigkeit von Ordnungswidrigkeiten
2. Abgrenzung zur Verwaltungsvollstreckung/Zwangsmitteln
3. Überblick über das Recht der Ordnungswidrigkeiten
4. Ordnungswidrigkeiten als „kann“-Regelungen (Opportunitätsprinzip)
5. Vorsatz und Fahrlässigkeit
6. Verwarngeld und Bußgeld
7. Höhe des Verwarngeldes/der Geldbuße
8. Anforderungen an einen Bußgeldbescheid
9. Ordnungswidrigkeiten aus dem Melderecht
10. Ordnungswidrigkeiten aus dem Personalausweisgesetz
11. Ordnungswidrigkeiten aus dem Passgesetz