Ordnungswidrigkeitenverfahren – Die Anfertigung von Bescheiden und Schreiben

Ziel des Seminars ist es, Inhalte von Bescheiden und Schreiben, die in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren anfallen können, zu vermitteln. Da nicht alle denkbaren Bescheide und Schreiben Gegenstand des Seminars sein können, wird eine Auswahl getroffen. Die Inhalte werden besprochen und anhand der rechtlichen Vorgaben von OWiG und StPO erörtert. Sie erhalten Gelegenheit, sich durch entsprechende Aufgabenstellungen in der Anfertigung von Bescheiden und Schreiben zu üben. Bescheide und Schreiben werden als Muster ausgegeben und, wenn Sie es wünschen, auch als Datei per E-Mail verschickt.

Behandelt werden u. a.:
1. Anhörungsschreiben an den Betroffenen
2. Schriftliche Vernehmung eines Zeugen
3. Ordnungsgeld- und Kostenbescheid an säumigen Zeugen
4. Zeugenladung zur mündlichen Vernehmung
5. Bußgeldbescheid
6. Rücknahme eines Bußgeldbescheides
7. Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
8. Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung
9. Anordnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
10. Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
11. Begleitschreiben bei Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft
12. Einstellungsmitteilung an den Anzeigeerstatter
13. Einstellungsmitteilung an den Betroffenen
14. Begleitschreiben an die Rechtsanwälte bei Übersendung der Bußgeldakte
15. Antrag auf Erzwingungshaft