Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl 2025

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des Bundeswahlrechts werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Hierbei werden die Besonderheiten einer vorgezogenen Bundestagswahl dargestellt.

I. Grundlagen der Bundestagswahl
Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zu der Wahl 2025, Besonderheiten einer vorgezogenen Bundestagswahl, Wahlsystem, Wahlgebiet, Wahlkreise und Wahlbezirkseinteilung
II. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörden
Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss, Schwerpunkt: Rechtsstellung und Gewinnung der Wahlvorstände, Stellung der Gemeindebehörde
III. Kommunale Aufgaben bei den Wahlvorschlägen und Stimmzettel
Wählbarkeitsbescheinigungen, Bescheinigungen des aktiven Wahlrechts für Unterstützende, Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter, Sitzungen der Kreiswahlausschüsse, Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
IV. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Organisation der Briefwahl
V. Wahlbekanntmachungen, Wahlräume und Organisation des Wahltages
Wahlbekanntmachungen, Auswahl und Einrichtung der Wahlräume, Organisation des Wahltages
VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
Amtliche Neutralitätspflicht, Plakatierungen und Plakatierungskonzept, Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
VII. Besprechung der wesentlichen Termine, Fristen und Aufgaben im Einzelnen
VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und
IX. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren