Rechtliche Grundlagen für den Kommunalen Ordnungsdienst

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist das Bindeglied zwischen der öffentlichen Sicherheit und den Bürgern vor Ort. Damit die Aufgaben rechtskonform und effektiv erfüllt werden können, ist ein solides Verständnis der rechtlichen Grundlagen unerlässlich. Dieses Seminar vermittelt die wichtigsten rechtlichen Prinzipien im Staats- und Ordnungsrecht anhand konkreter Praxisbeispiele, damit Sie Ihre Einsätze rechtssicher durchführen können.

1. Staatsrecht
- Grundgesetz (GG) als Basis des Staates
- Eingriffe in Grundrechte nur im Rahmen des Gesetzes
- Gewaltenteilung – klare Rolle des KOD im Staatssystem
- Rechtliche Grundlagen für den KOD-Einsatz
2. Ordnungsrecht
- Grundlagen der Gefahrenabwehr - Sofort handeln, bevor es eskaliert
- Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - Bei Verstößen entsprechend reagieren
- Übersicht Ge- und Verbotsnormen – Grundlage für die rechtssichere Kontrolle
- Verwaltungszwang - Mit rechtssicheren Mitteln Durchsetzungskraft zeigen