Rückforderung von Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Rückforderung von überzahlten Lebensunterhaltsleistungen des SGB XII gehört zu den regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben in den Sozialämtern. Das Seminar vermittelt Ihnen das erforderliche verfahrensrechtliche Wissen, um sicher in diesen Fällen zu agieren und unnötige Mehrarbeiten zu vermeiden. Ausführungen zu den relevanten Regelungen werden durch Fallbeispiele ergänzt.

1. Vertretung und Zurechnung von Vertreterverschulden
- Gesetzliche und gewillkürte Vertretung (§ 1629 BGB, § 13 SGB X)
- Zurechnung von Vertreterverschulden im Hinblick auf die vorliegende Vertretung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft (§§ 164, 166 Abs. 1, 278 BGB)
2. Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach §§ 45, 48 SGB X
- Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X
- Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 45, 48 SGB X
- Prüfung der Individualaufhebung
- Adressierung des Rückforderungsbescheides
- Bestimmtheitsanforderungen an die Rückforderungsbescheide
- Ermessen
- Fristen
3. Erstattungsanspruch
- Erstattung gemäß § 50 Abs. 1 SGB X
- Formvorschriften zur Verbindung von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung
4. Rückforderung von Leistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden
- Wann wurde eine Leistung ohne Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) zu Unrecht erbracht?
- Erstattung von Leistungen, die ohne VA erbracht wurden (§ 50 Abs. 2 SGB X)
- Anwendbarkeit der §§ 45, 48 SGB X
5. Haftungsanspruch gegen die Verursachenden einer zu Unrecht erbrachten Leistung
- Quasi-deliktische Haftung gegen den Vertretenden einer leistungsberechtigten Person (§ 103 Abs.1 Satz 2 SGB XII)
- Quasi-deliktische Haftung gegen die Verursachenden einer zu Unrecht erbrachten Leistung (§ 104 SGB XII)
- Wechselwirkungen zum SGB X
- Gesamtschuldnerische Haftung
6. Rückforderung von Leistungen, die gemäß § 44a SGB XII vorläufig erbracht wurden
- Abgrenzung vorläufige / abschließende Entscheidung
- Saldierungsgebot der Monatsergebnisse bei abschließender Entscheidung
- Erstattungsanspruch bei Überzahlung / Abgrenzung zum SGB X
7. Aufrechnung
- Voraussetzungen hinsichtlich der Aufhebungsnorm (§§ 26 Abs. 2, 44a SGB XII)
- Einschränkungen der Aufrechnung (Umfang und Zeitrahmen)
- Aufrechnung nach Umzug des Schuldners