Sachkundenachweis für Vertreter kommunaler Beteiligungsgremien

Nach den Kommunalwahlen sind in den konstituierenden Sitzungen die Beteiligungsgremien besetzt worden. Im Vergleich zur Mitgliedschaft im Rat bzw. Kreistag oder in einem Ausschuss sind von den in Beteiligungsgremien entsandten Vertreterinnen und Vertretern besondere Aspekte zu beachten und zu würdigen. Die Besonderheiten hängen damit zusammen, dass die kommunale Beteiligung von der Stadt zu unterscheiden ist und man damit eingebunden ist in den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen einer Drittorganisation. Der Kommunalgesetzgeber sieht daher in § 113 Abs. 6 GO NRW eine spezifische Sachkunde der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter vor. In diesem Seminar werden die für die praktische Tätigkeit maßgeblichen rechtlichen und organisatorischen Vorgaben behandelt.

1. Marktzutrittsregelungen für Kommunen
2. Grundsätze der Führung von kommunalen Unternehmen u. Einrichtungen
3. Organisationsformen und Organe kommunaler Betätigung
4. Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter
5. Rechtstellung des Aufsichtsrates
6. Rechnungswesen bei kommunalen Beteiligungen (Überblick über rechtliche Aspekte)
7. Aufsichtsratssitzungen
8. Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder
9. Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
10. Spannungsverhältnisse
a. Verschwiegenheitspflicht und Berichtspflicht
b. Weisungsbefolgungspflicht und Gesellschaftsinteresse