Saubere Stadt – Mülldetektive – kommunaler Außen- bzw. Ordnungsdienst

Nach jedem Wochenende gerade im Sommer entfacht sich die Diskussion über die Hinterlassenschaften von Grillpartys in öffentlichen Grünbereichen, überfüllten Abfallkörben an Sitzbänken, Alkoholflaschen usw. Für Zündstoff in der Stadtgesellschaft sorgen aber auch Unmengen von Hundekot. Kommunen denken daher verstärkt über den Ein satz sogenannter „Mülldetektive“ nach. In vielen Städten sind sie unter den verschiedensten Bezeichnungen bereits tätig. In dem Seminar werden Sie in die Lage versetzt, in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern die grundlegenden Erfordernisse des materiellen Rechts zu kennen: Umwelt- und Abfallrecht von Bund und Land, Straßen -,Gefahrenabwehr- und Ordnungsrecht die speziellen Rechtsgrundlagen in ihrer jeweiligen Kommune. Neben den Kenntnissen des materiellen Rechts und verwaltungsrechtlichen und -technischen Kompetenzen soll ein Gespür insbesondere für Inhalt und Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips vermittelt werden.

Im Einzelnen sollen folgende Aspekte angesprochen werden:
1. Rechtliche Grundsatzfragen/Definitionen
- Was ist Abfall/„Wilder Müll“/Straßenreinigung – Rechtsgrundlagen
- Gesetze (Umwelt- und Abfallrecht, Ordnungsrecht, Straßenrecht, Strafrecht usw.)
- Kommunale Satzungen und Verordnungen als konkretisierende Rechtsgrundlagen
2. Abgrenzungsfragen
- Öffentliche Straßen./.Abfall auf anderen (kommunalen) Flächen
- Ordnungsrecht (Abfall)
- Straßenreinigung./.Abfall
- Zuständigkeiten
3. Verwaltungsverfahren
- Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
- Ermessenslehre
4. Einzelfälle
- Chillen und Grillen
- Straßen/Stadtfeste
- Abstellen am vollen (Altglas-)Container
- Hundekot
- Spielplätze
- Außerordentlich Verschmutzung nach § 17 StrWG