Vergaberecht im Bereich der Feuerwehr

Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Bereich der Feuerwehr hat neben den üblichen rechtlichen Vorgaben noch zusätzliche Anforderungen aus der Gefahrenabwehr heraus. Exemplarisch seien hier die Punkte „Dringlichkeit“ und „Produktneutralität“ genannt.
Dieses Seminar soll praktische Hilfestellung bieten für Beschäftigte der Feuerwehr, die Vergaben durchführen oder auch vorbereiten. Dabei werden explizit feuerwehrtechnische Beispiele genannt, die der Dozent aus seiner langjährigen Praxis mit Feuerwehrbedarf hat. Dabei werden auch zulässige Kniffs und Tricks aus dem Instrumentenkasten des Vergaberechts behandelt.

Tag 1:

1. Struktur des Vergaberechts
- Rechtsgrundlagen
- Besonderheiten im eigenen Bundesland
- Fallstricke und Probleme
2. Allgemeine Bestimmungen
- Vergabegrundsätze (Chancengleichheit, Transparenz, Wettbewerb, usw.)
- Das elektronische Vergabeverfahren - Vorgabe und Chance
3. Verfahrensarten - wie richtig und sinnvoll ausschreiben
- Auftragswert
- Ausnahmen - der Instrumentenkasten des Vergaberechts
4. Die richtige Vorbereitung
- Ermittlung des Bedarfs, Markterkundung - was darf ich.
- Kostenschätzung
5. Leistungsbeschreibung
- konventionelle und funktionale Ausschreibung
- Anforderung an das Leistungsverzeichnis
- Produktneutralität kontra Gefahrenabwehr
- Haupt- und Nebenangebote, Bedarfs- und Wahlpositionen
- Losbildung
- Qualität, Soziales, Nachhaltigkeit
- Redaktionelle Anforderungen - wie schreibe ich...

Tag 2:

6. Typische Fehler im Leistungsverzeichnis
7. Die Wertungsmatrix - kein Hexenwerk
8. Anforderungen an die Eignung
9.Wertungskriterien - nicht nur der Preis zählt
- Zulässige Kriterien
- Gewichtung und Wertung
- Methoden zur Wertung des Preises
- Anforderung an Unterkriterien
10. Die Bekanntmachung und ihre Anforderungen
11. Die Prüfung
- Einhalten von Formvorschriften
- Prüfung der Eignung von Bietern und Bieterinnen
- zwingende und mögliche Ausschlussgründe
- Leistungsfähigkeit
- Umgang mit EEG und Präqualifizierung
- Nachforderung von Unterlagen
- Prüfung des Angebots
- Ungewöhnlich niedrige Angebote
- der „Krumme Preis“ - Gratis-, Misch- und andere Angebote
- Abweichungen von den Vergabeunterlagen im LV
- Teilaufhebung als Abhilfe
- Praktische Anwendung der Matrix
12. Aufhebung von Verfahren
13. Abschluss des Verfahrens