Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2025

Die Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des Bundeswahlrechts werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermeidungskonzepte vorgestellt.

I. Grundlagen der Bundestagswahl
1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zu der Wahl 2025
2. Wahlsystem
3. Wahlgebiet, Wahlkreise und Wahlbezirkseinteilung
II. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörden
1. Überblick über die Wahlorgane
2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
3. Schwerpunkt: Rechtsstellung und Gewinnung der Wahlvorstände
4. Stellung der Gemeindebehörde
III. Kommunale Aufgaben bei den Wahlvorschlägen und Stimmzettel
1. Wählbarkeitsbescheinigungen
2. Bescheinigungen des aktiven Wahlrechts für Unterstützende
3. Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleitungen
4. Sitzungen der Kreiswahlausschüsse
5. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
IV. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
1. Wahlberechtigung (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)
2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)
3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl,
Behandlung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)
V. Wahlbekanntmachungen, Wahlräume und Organisation des Wahltages
1. Wahlbekanntmachungen
2. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
3. Organisation des Wahltages
VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
1. Amtliche Neutralitätspflicht
2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept
3. Wahlwerbung am Wahltag, insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im einzelnen
1. Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen
2. Aufgaben der Kommunalverwaltung
VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und
IX. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren.