Zugang von Ausländern in das Wohngeld

Die Ansprüche von Ausländern im SGB II, SGB XII und im Kindergeld sind ausländerrechtlich weiter eingeschränkt worden. Die Meldepflichten der Jobcenter und der Sozialämter gegenüber den Ausländerbehörden sind erheblich verschärft worden. Teilweise können daraus aufenthaltsbeendende Maßnahmen resultieren.
Zunehmend stellen ausländische Personen Anträge nach dem WoGG. Um fachlich richtig entscheiden zu können, ob diese Anträge berechtigt sind, müssen die Beschäftigten die Titel nach dem AufenthG und insbesondere die Freizügigkeitsgründe kennen. Nicht jeder EU-Bürger ist auch freizügigkeitsberechtigt und somit leistungsberechtigt.
Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind zudem einige Titel aus dem AufenthG ausdrücklich von Leistungen nach dem WoGG ausgeschlossen.
Für bestimmte Personenkreise können sich wiederum temporäre oder dauerhafte Ansprüche im SGB XII ergeben.
Die Wohngeldverwaltungsvorschrift greift diese Zusammenhänge nur höchst spärlich auf und wird der Komplexität und den rechtlichen Veränderungen nicht gerecht.
Das Seminar verschafft Klarheit über die ausländerrechtlichen Zugangsvoraussetzungen sowie Meldepflichten gegenüber den Ausländerbehörden und die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungsträgern. Es vermittelt damit das notwendige Handwerkszeug für die tägliche Praxis.

Alle Themen werden durch Fallbeispiele und Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung verdeutlicht. Sie erhalten eine Checkliste, um den ausländerrechtlichen Zugang besser prüfen zu können.

1. Änderungen im Freizügigkeitsgesetz ab November 2020
2. Die abschließenden Freizügigkeitsgründe
3. Der Familienbegriff im FreizügG
4. Kriterien von Arbeit/Selbständigkeit und Erhalt Arbeitnehmerstatus bei Verlust der Arbeit
5. Die korrekte Anwendung der Meistbegünstigungsklausel
6. Die Aufenthaltsgründe und bereichsspezifische Ausschlusstatbestände
7. Kritische und unkritische Leistungen im Sinne des AufenthG
8. Ansprüche ausländischer Studenten im Wohngeld
9. Besonderheiten beim Europäischen Fürsorgeabkommen
10. Meldepflichten gegenüber der Ausländerbehörde
11. Querverweise an andere Sozialleistungsträger
12. Umgang mit der Garantieerklärung
13. Umgang mit der Wohnsitzauflage
14. Hilfreiche Arbeitsmittel