Insolvenzrecht und SGB II

Befinden sich Leistungsberechtigte nach dem SGB II in einem Insolvenzverfahren, stellen sich viele verfahrensrechtliche Fragen: Dürfen Nachzahlungen ohne weiteres an die Leistungsberechtigten ausgezahlt werden? Wie verhält es sich bei der Darlehensvergabe? Wie sind Zuflüsse, z. B. aus Steuererstattungen oder Erbschaft, zu behandeln? Sie lernen in dem Seminar den Ablauf und die Ziele eines Insolvenzverfahrens kennen und erarbeiten bis zu den prozessualen Auswirkungen die zu beachtenden Besonderheiten.

1. Ablauf des Insolvenzverfahrens
2. Änderungen im Vergleich zur früheren Rechtslage
3. Rechtliche Zulässigkeit einer Darlehensgewährung nach dem SGB II an Leistungsberechtigte in Privatinsolvenz im Hinblick auf die Wohlverhaltenspflicht im Rahmen der Insolvenz
4. Aufrechnungsmöglichkeiten nach dem SGB II für Darlehen und Erstattungsforderungen während der Insolvenz des Leistungsberechtigten
5. Anrechenbarkeit von einmaligen Einnahmen (Steuererstattungen, Betriebs- oder Heizkostenguthaben usw.) während der Insolvenz
6. Umgang mit Erbschaften, Schenkungen o. ä. des SGB II-Leistungsberechtigten in der Insolvenzphase
7. Mitteilungspflichten des Leistungsberechtigten und des SGB II-Leistungsträgers an den Insolvenzverwaltenden
- zu beachtende Fristen
- Auswirkungen für die Einnahmeverwaltung (Rückforderungsabteilung)
8. Behandlung von Nachzahlungen an Leistungsberechtigte in der Zeit der Insolvenz einschl. prozessualer Auswirkungen