Mietrecht kompakt – Praxiswissen auf den Punkt gebracht im SGB II und SGB XII

Es gibt kaum einen Bereich des Zivilrechts, der eine ähnlich herausragende Bedeutung für die Leistungssachbearbeitung im SGB II und SGB XII aufweist wie das Mietrecht. Bei der Berücksichtigung der Bedarfe für die Unterkunft knüpft der Gesetzgeber an die tatsächlichen Aufwendungen an. Schon zu Beginn der Leistungssachbearbeitung stellt sich meist die Frage, ob nur der Wohnraum oder auch etwa der mitvermiete Stellplatz KdU sein können. Und damit ist man bereits „tief im Mietrecht“.

In 5 aufeinander abgestimmten Modulen werden – praxisgerecht aufbereitet – die wichtigsten mietrechtlich relevanten Fragestellungen in der Leistungssachbearbeitung erarbeitet und Lösungswege sowie bislang häufig ungenutzte Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Ziel ist ein rechtssicherer Umgang mit den verschiedensten mietrechtlichen Problematiken.

Modul 4:

- Ein Mietvertrag ohne Vereinbarung einer Kaution – in der Praxis fast nicht denkbar
- Step 1: Grundlagen im Verständnis der Problematik rund um die Kaution im 2-Personen-Verhältnis (Mieter – Vermieter)
- Höhe der Kaution, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrechte - Welche Rechte hat der Mieter und wie kann er sie durchsetzen?
- Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters. Wann muss er die Kaution zurückzahlen und in welcher Höhe?
- Besonderheiten im 3-Personen-Verhältnis (Mieter – Vermieter – Jobcenter/Sozialamt):
Rückgewähranspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses? An wen – an den Mieter oder an das Jobcenter/Sozialamt – muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen? Vorausabtretung des Rückgewähranspruchs durch den Mieter an das Jobcenter/Sozialamt bei Gewährung der Kaution als Darlehen – Was ist dabei zu beachten? Versperrte Verwertungsmöglichkeiten oder kann der Vermieter trotz der Vorausabtretung an das Jobcenter/Sozialamt mit Forderungen gegen den Mieter aufrechnen?

1. Mietkaution - Gesetzliche Grundlagen: Sozialrecht
- Zusicherung und Darlehensgewährung
2. Mietkaution - Gesetzliche Grundlagen: Zivilrecht
- Zweitpersonenverhältnis (LB und Vermieter)
- Sinn und Zweck der Kaution
- Höhe der Barkaution
- Fälligkeit der Barkaution
- Anlage der Barkaution
- Zurückbehaltungsrechte des LB
- Verfügungsrecht des Vermieters während des Mietverhältnisses
- Der Auffüllungsanspruch
- Der Kautionsrückgabeanspruch
- Fälligkeit des Kautionsrückgabeanspruchs und die Verwertung des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
- Besonderheiten im Dreiecksverhältnis (LB, JC/SA und Vermieter)
- Inhaber des Kautionsrückgabeanspruchs
- Vorausabtretung des Kautionsrückgabeanspruchs an das JC/SA zu Beginn des Mietverhältnisses
- Grundlagen des Abtretungsvertrags
- Rechtsfolgen der Abtretung
- Auswirkungen auf die Verwertungsmöglichkeiten der Kaution durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter noch offene Forderungen gegen den LB hat - praxisgerechte Lösungsmöglichkeiten
- Sonderproblem: vollständige Darlehensrückzahlung während des Mietverhältnisses und die Auswirkungen auf die Vorausabtretung des Kautionsrückgabeanspruchs