Ordnungsrecht für Feuerwehren

Die Einsätze der Feuerwehren werden immer mehr behindert, gestört oder Wehrkräfte körperlich zumindest direkt bedrängt. Dabei tauchen Fragen auf, inwieweit diese Einsätze rechtlich abgesichert sind.

Dies gilt z. B. für das Eindringen in Wohnraum ebenso, wie die rechtliche Beurteilung von Evakuierungen. Gleichzeitig werden insbesondere Berufsfeuerwehren nach Dienstschluss der allgemeinen Ordnungsbehörden mit deren Aufgaben für Notfälle beauftragt.

Das Seminar soll die rechtlichen Grundlagen der gängigen allgemeinen und auch speziellen ordnungsrechtlichen Vorschriften vermitteln. Sie werden Ihre speziellen Fragen aus dem Berufsalltag im Austausch mit anderen Teilnehmenden und dem Seminarleiter erörtern und einer Lösung zuführen können.

1. Abgrenzung des OBG zum BHKG
2. Prüfung der Zuständigkeiten
- Abgrenzung Privatrecht zum öffentlichen Recht
3. Erörterung des allgemeinen Ordnungsrechtes (OBG, PolG)
4. Besprechung der Generalklausel § 14 I OBG und der Standardmaßnahmen
5. Entschließungs- und Auswahlermessen
6. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit