Überwachung des ruhenden Verkehrs im Außendienst

Ziel des Seminars ist es, die für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs im Außen- und Innendienst wichtigen Rechtsgrundlagen zu vermitteln und Einwände im Rahmen eines Verwarnungs- und Bußgeldverfahrens zu beurteilen. Ein besonderer Wert wird auf den Austausch von Praxiserfahrungen durch die Teilnehmenden gelegt.

1. Der öffentliche Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsrechts
2. Ruhender Verkehr – Rechtsbegriffe im Straßenverkehrsrecht und in der Straßenverkehrsordnung
3. Der ruhende Verkehr: Wie wird er durch gesetzliche Ge- und Verbote, Verkehrszeichen und -einrichtungen beschränkt?
4. Rechte der Überwachungskräfte
5. Verfolgung und Ahndung von Verstößen nach pflichtgemäßem Ermessen
6. Aktuelle Entwicklungen im ruhenden Verkehr, neue Rechtsprechung
7. Besondere Probleme: Fahrzeuge abschleppen
8. Fallbeispiele aus der Praxis